Allgemeine Geschäftsbedingungen der R&S Data Solution GmbH

 

§1 Geltung

Alle Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verkäufe der R&S Data Solution GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Verbraucher im Sinne dieser AGB sind alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschliessen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Unsere AGB gelten gegenüber Unternehmern für alle Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bestimmungen als angenommen. Unseren AGB widersprechende oder abweichende Gegenbestätigungen erkennen wir nur an, wenn diese ausdrücklich von der R&S Data Solution GmbH schriftlich bestätigt werden.

§2 Angebot und Vertragsabschluss

Alle Angebote der R&S Data Solution GmbH sind freibleibend und unverbindlich, auch wenn sie nicht so gekennzeichnet sind.

Die Darstellung unsererProdukte und Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

Bestellt der Kunde über den Online-Shop der R&S Data Solution GmbH, stellt die von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung und eventuell folgende Statusberichte keine Annahme des Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit Versendung unserer Auftragsbestätigung zustande oder durch Auslieferung der bestellten Ware.

§3 Preise und Versandkosten

Die in unserem Online-Shop aufgeführten Preise gelten inklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Verpackung, Fracht und ggf. Nachnahmegebühren.

Die bei Bestellung über unseren Online-Shop anfallenden Verpackungs- und Versandkosten werden im Warenkorb berechnet und ausgewiesen. Eine Übersicht der möglichen Versand- und Zahlungsarten sowie die dafür anfallenden Preise ist in unserem Online-Shop veröffentlicht.

Handelt es sich bei einem Kunden um einen Unternehmer im Sinne dieser AGB, gelten Preise, die außerhalb des Online-Shops kommuniziert werden, generell exklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Verpackung, Fracht, Versicherung und eventueller gesetzlicher Gebühren oder Abgaben.

Sofern nicht anders vereinbart gelten unsere Preise ab Lager Niederkrüchten.

Verpackungen werden Eigentum des Kunden.

§4 Zahlungsbedingungen

Bei Bestellungen über unseren Online-Shop kann der Kunde aus verschiedenen Zahlungsarten wählen, die ihm im Warenkorb angezeigt werden.

Die Lieferung erfolgt gegen Vorauskasse oder Barnachnahme, sofern für den Kunden kein ausreichendes Kreditlimit bei uns besteht.

Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer im Sinne dieser AGB, ist eine Belieferung auf Rechnung möglich. Dafür behält sich die R&S Data Solution GmbH vor, den Unternehmer durch Einholung von Auskünften auf seine Kreditwürdigkeit zu prüfen. Nach Einrichtung eines Kreditlimits gilt das auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsziel. Die Zahlung hat ohne Abzüge in der Weise zu erfolgen, dass wir am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen können.

Kommt ein Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, alle zu diesem Zeitpunkt offenen Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen. Bei Zahlungsverzug eines Verbrauchers sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% und bei Unternehmern in Höhe von 8% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. DieGeltendmachung weiterer Verzugsschäden wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

Der Kunde ist zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung von Teilbeträgen nur berechtigt, falls die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.

§5 Lieferung

Alle vereinbarten Liefertermine oder Lieferfristen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig.

Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie beispielsweise Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen oder behördliche Anordnungen, hat die R&S Data Solution GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten und berechtigt uns, die Lieferungen bzw. Leistungen auf die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder auch teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstigeMitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, für den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, Schadensersatz zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

§6 Gefahrenübergang

Bei Abholung geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware an den Kunden über, sobald die Sendung an die abholende Person übergeben worden ist.

Bei Versand an den Kunden durch die R&S Data Solution GmbH geht die Gefahr mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über, sofern es sich um einen Unternehmer im Sinne dieser AGB handelt. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne dieser AGB, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware durch den Transporteur an den Verbraucher auf den Kunden über.

§7 Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern im Sinne dieser AGB

Gelieferte Ware bleibt Eigentum der R&S Data Solution GmbH bis zur Erfüllung aller, auch künftiger Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.

Der Unternehmer ist widerruflich zur Weitergabe der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in irgendeiner Form.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Unternehmer auf das Eigentum der R&S Data Solution GmbH hinzuweisen und uns unverzüglich zu unterrichten.

Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit von uns gelieferter Ware erwirbt die R&S Data Solution GmbH Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Der Unternehmer tritt seine Forderung aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits im Zeitpunkt der Bestellung im voraus an die R&S Data Solution GmbH ab.

Bei Zahlungsunfähigkeit des Unternehmers ist dieser gegenüber der R&S Data Solution GmbH verpflichtet, die abgetretene Forderung unter Bezeichnung der Adresse seinesVertragspartners zu benennen.

Die R&S Data Solution GmbH ist jederzeit berechtigt, zur Sicherung ihrer Zahlungsansprüche diese Abtretung offenzulegen. Übersteigt der Wert an Sicherheiten die Zahlungsansprüche der R&S Data Solution GmbH um mehr als 20%, geben wir auf Verlangen des Unternehmers den übersteigenden Teil der Sicherheiten frei.

§8 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sind Sie Verbraucher, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

R&S Data Solution GmbH Sohlweg 11 41372 Niederküchten Telefax: 02163-49968-10 Email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Das Rücksendeformular, welches eine unkomplizierte Rückabwicklung ermöglicht, erhalten Sie zusammen mit Ihrer Rechnung.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung bzw. Abholung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Vertragserklärungen über Audio- und Videoaufzeichnungen oder Software können nur widerrufen werden, wenn die Datenträger noch im versiegelten Zustand sind. Software, die Hardware beiliegt, darf nur entsiegelt werden, wenn die Software zur Prüfung der Hardware zwingend erforderlich ist.

§9 Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und beginnt ab Ablieferung der Ware.

Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher im Sinne dieser AGB, beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre bei Neuware und 1 Jahr bei gebrauchter Ware.

Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer im Sinne dieser AGB, beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr bei Neuware. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist für Unternehmer ausgeschlossen.

Unternehmer im Sinne dieser AGB verpflichten sich, alle Lieferungen der R&S Data Solution GmbH beim Empfang auf Mängelfreiheit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie offenkundige Mängel sind binnen 14 Tagen nach Empfang der Lieferung vom Unternehmer schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

Im Gewährleistungsfall bei Unternehmern erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung auch zum wiederholten Male oder Ersatzlieferung. Schlägt Nachbesserung fehl, ist der Unternehmer berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Weitergehende Schadensersatzansprüche, auch für mittelbare und Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen. Sollten im Rahmen unserer Reparaturbemühungen auf den zu reparierenden Geräten befindliche Daten verlorengehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden, Fremdeingriff und das Öffnen von Geräten. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typenbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden, sowie wenn Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Herstellers nicht befolgt, Änderungen an Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.

§10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnehme des UN-Kaufrechts (CISG). Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.